Aktuelles

Update 20.02.2023

Neues aus Baden-Württemberg: Auch Beifahrer dürfen keine App zur Anzeige von Blitzern verwenden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat in seinem Urteil vom 20.12.2022 – Az.: 2 Orbs 35 Ss 9/23 – festgestellt, dass auch Beifahrer eine App zum Anzeigen von Blitzern – sog. Blitzer-Warn-App – nicht nutzen dürfen, sofern dies dem Fahrzeugführer nutzt.

Was war passiert? Ein Autofahrer war Anfang 2022 mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und wurde von der Polizei angehalten. Hierbei beobachteten die Polizisten, wie der Mann ein in der Mittelkonsole befindliches Smartphone zur Seite schob. Das Smartphone gehörte seiner Beifahrerin und die Blitzer-Warn-App war eingeschaltet.

Seit langem gibt es den „Rat“ (u.a.) von Verkehrsrechtsanwälten, dass die Verwendung von Blitzer-Warn-Apps dann nicht verboten sei, wenn sie nicht vom Fahrer benutzt würden. Dem hat das OLG Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben und bezieht sich auf § 23 I lit. c 3 StVO. Gemäß § 23 I lit. c StVO darf derjenige, der ein Fahrzeug führt, ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe reicht es nun auch aus, wenn der Fahrzeugführer weiß, dass sein (-e) Beifahrer (-in) eine solche App verwendet und er von den Erkenntnissen durch diese App profitiert. Der Nachweis, dass der Autofahrer Kenntnis von den Informationen der Blitzer-Warn-App hat, dürfte jedenfalls dann – wie im vorliegenden Fall – leicht zu führen sein, wenn der Autofahrer das Handy beim Eintreffen der Polizei „unauffällig“ zur Seite schiebt. Und auch die Behauptung, dass er von den Informationen der App keine Kenntnis gehabt hätte, dürfte zukünftig wohl als Schutzbehauptung zurückgewiesen werden, da die Sinnhaftigkeit der Nutzung einer Blitzer-Warn-App für Beifahrer (-innen) äußerst begrenzt sein dürfte…

Daher die Warnung an all jene, die sich auf den bisherigen Ratschlag verließen, dass einem nichts passieren könne, so lange die Blitzer-Warn-App nicht von einem selbst, sondern von anderen Fahrzeuginsassen benutzt werde, dass dies auch von anderen Gerichten der ersten Instanz nunmehr anders beurteilt werden dürfte. Sofern wir Kenntnis davon erhalten sollten, dass sich wider Erwarten ein Amtsgericht nach dem Urteil des OLG Karlsruhe doch zu einer anderen Rechtsauffassung durchringen können sollte, werden wir es gern kundtun.

Die Geldbuße beträgt im Übrigen 100,00 EUR und sie ist mit einem Punkt im Fahreignungsregister („Flensburger Verkehrssünderkartei“) bewehrt.

Grunow
Rechtsanwalt

Update 01.03.2022

Neues aus Bayern zur Handynutzung beim Autofahren

Beliebte Verteidigungsstrategie eines Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren war stets das Behaupten, dass das während der Fahrt benutzte Mobiltelefon nicht gehalten, sondern lediglich auf dem Oberschenkel abgelegt wurde.

Denn: § 23 I a StVO schreibt vor,

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Insofern wurde bei nur unzureichend ausgefüllten Ordnungswidrigkeitenanzeigen der Polizei vom Betroffenen in der Hauptverhandlung gern behauptet, dass das Handy nicht aufgenommen oder gehalten wurde, sondern lediglich auf dem Oberschenkel abgelegt wurde und sich dort befand.

Dem hat das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) nun einen Riegel vorgeschoben:

Es hat in seiner Beschlussbegründung ausgeführt, dass auch das auf dem rechten Oberschenkel liegende Mobiltelefon gehalten wird, auch wenn es abgelegt wurde. Hierfür wurde gar der Duden bemüht, nach dem „Halten“ sowohl „Festhalten“ meinen kann, andererseits aber auch „Bewirken, dass etwas in seiner Lage, seiner Stellung oder Ähnlichem bleibt“. Hierbei führt das BayObLG unter Bezugnahme auf bspw. einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln auch aus, dass auch das Nutzen eines Mobiltelefons zwischen Schulter und Ohr oder sonstiges Verbleiben eines elektronischen Geräts in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position unter den Begriff des „Haltens“ fällt.

Fast schon lyrisch wird es, wenn das BayObLG ausführt: „Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Rechtsbeschwerde zutreffend darlegt, kann ein Mobiltelefon während der Fahrt, verbunden mit den damit einhergehenden Geschwindigkeits- und Richtungsänderungen, nicht allein durch die Schwerkraft auf dem Schenkel verbleiben, sondern es bedarf bewusster Kraftanstrengung, um die Auflagefläche so auszubalancieren, dass das Mobiltelefon nicht vom Bein herunterfällt. Auch dieses durch menschliche Kraftanstrengung bewirkte Ausbalancieren unterfällt dem Begriff des Haltens.“

Dass der Senat des BayObLG dabei von der Verordnungsbegründung (StVO) abweicht, in der ausgeführt wird, dass unter „Halten“ ein „in der Hand Halten“ zu verstehen ist, ist ihm bewusst, er nimmt es jedoch in Kauf...

..ob Konrad Duden dies auch so sehen würde, dürfte in Anbetracht seines Todes vor mittlerweile gut 110 Jahren nicht mehr aufklärbar sein. Spannend ist eher die Frage, ob sich die Berliner Richterschaft der erheblichen Ausdehnung des Wortlauts des § 23 StVO ebenfalls anschließen wird - dies bleibt abzuwarten.

Lektüreempfehlung zum Nachlesen: Beschluss des Bayerischen Oberlandesgerichts vom 10.01.2022 zum Aktenzeichen 201 ObOWi 1507/21

Grunow

Rechtsanwalt